Kryptowährung in der Gesetzgebung

I. MiCA stellt einen Entwurf der Rechtsverordnung in den Fragen der Märkte der Kryptowährung dar, die die Direktive EU 2019/1937 zugleich abändert. Sie bildet ein EU- Regelungswerk, das an der Regulierung von Kryptowerten, Emittenten von Kryptowerten und Lieferanten von auf Kryptowährung basierenden Finanzdienstleistungen orientiert ist. Die Verordnung soll in der zweiten Hälfte 2024 in Kraft treten. Die MiCA -Verordnung bestimmt die Pflichten von Dienstleistern, welche die Leistungen im Zusammenhang mit Kryptowerten, Emittenten von Kryptowährungen, Anbietern und allen zum Handel mit Kryptowerten zugelassenen Personen zum Gegenstand haben. Die Regelung umfasst dabei insbesondere E-Geld Tokens, wertreferenzierte Token sog. ART als auch kryptographische Werte. Die MiCA – Verordnung unterscheidet dabei zwischen einzelnen Kryptwährungen und stellt folgende gesonderte Rahmen für solche digitalen Werte dar:

• Wertreferenziertes Token bezeichnet einen Kryptowert, bei dem verschiedene Nominalgeldwährungen, die gesetzliches Zahlungsmittel sind, oder eine oder mehrere Waren oder ein oder mehrere Kryptowerte oder eine Kombination solcher Werte als Bezugsgrundlage verwendet werden, um Wertstabilität zu erreichen. Oft handelt sich hier um eine Kombination von Werten (z. B. unter Bezugnahme auf Gold, mehrere Währungen oder andere Kryptowährungen)
  
• E- Geld Token („EMT” E-Money Token) – stellt ein digitales Ersatzmittel für Münzen und Geldscheine dar, die als Tauschmittel und Zahlungsmittel verwendet werden. Das kennzeichnende Merkmal besteht in der Abdeckung dieses Kryptowertes durch nationale Geldwährung
• Andere Kryptowerte– bezeichnen eine digitale Darstellung von Werten oder Rechten, die elektronisch übertragen oder gespeichert werden können (es handelt sich dabei um alle anderen Kryptowerte, die nicht ausgeschlossen wurden).

Die Verordnung führt eine neue Kategorie von Rechtsträgern ein, welche Beratung zu Kryptowerten anbieten. Gemeint  sind verschiedene Arten von Beratern, die Empfehlungen  an potentielle Anleger zu Investitionen im Gebiet von digitalen Werten aussprechen.

Die wirtschaftliche Tätigkeit im Rahmen des Tausches von Kryptowerten in FIAT- Währung (allgemeines Zahlungsmittel) wurde in Art. 4 der MiCA Verordnung definiert und bedeutet Abschluss von Verträgen mit Dritten über den Kauf oder Verkauf von Krypotwerten, die unter Einsatz eigenen Kapitals gegen andere Krypotowerte unter Verwendung von FIAT-Währung erfolgt. Im Sinne der neuen Vorschriften bedarf das Anbieten von Kryptodienstleistungen einer Art Genehmigung (Zulassung). Diese Leistungen sind jedoch nur für juristische Personen vorbehalten, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben. Anbei ist es zu beachten, dass die DeFi und NFT – Token  durch die Regelung der MiCA Verordnung nicht erfasst wurden. EU schließt jedoch eine separate Regelung dieser Kryptowerte nicht aus. NFT kann in einem gewissen Grade durch die DAC8 – Richtlinie mit umfasst sein.

II. DORA – Rechtsverordnung über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors

Der Zweck dieser EU- Verordnung besteht in der Erreichung eines hohen Niveaus digitaler Betriebsstabilität in allen Finanzunternehmen  auf Ebene der Mitgliedstaaten.  DORA – Verordnung führt u. a. interne Rahmen der Verwaltung und Kontrolle im Zusammenhang mit dem sog. IKT Risiko ein. Bei  IKT – Risiko handelt es sich um jeden vernünftigerweise identifizierbaren Umstand im Zusammenhang mit der Nutzung von Netz- und Informationssystemen – einschließlich Störungen, Kapazitätsüberschreitungen, Ausfällen, Unterbrechungen, Beeinträchtigungen, Missbräuchen, Verlusten oder sonstiger böswilliger oder nicht böswilliger Ereignisse, die bei Eintritt die Sicherheit der Netz- und Informationssysteme, jeglicher technologiegestützter Instrumente oder Prozesse, des Betriebs und laufender Prozesse oder der Erbringung von Diensten beeinträchtigen können (vgl. Art. 4 und Art. 5). Um die Wiederherstellung von IKT-Systemen mit minimaler Ausfallzeit und begrenzter Störung als Teil ihres IKT-Risikomanagementrahmens sicherzustellen, entwickeln Finanzunternehmen eine Strategie für die Datensicherung, in der der Umfang der Daten, die der Sicherung unterliegen, und die Mindesthäufigkeit der Sicherung auf Basis der Kritikalität der Informationen oder der Sensibilität der Daten festgelegt werden und Wiederherstellungsverfahren (Art. 11 Abs. 1 und 2). Außerdem wird es notwendig sein, eine Vorgehensweise im Zusammenhang mit IKF – Vorfällen zu entwickeln (Art. 15 Abs. 3), und hierzu insbesondere werden:

1. Verfahren zur Ermittlung, Verfolgung, Protokollierung, Kategorisierung und Klassifizierung IKT-bezogener Vorfälle entsprechend ihrer Priorität und der Schwere und Kritikalität der betroffenen Dienste gemäß den in Artikel 16 Absatz 1 genannten Kriterien eingerichtet;
2. Funktionen und Zuständigkeiten zugewiesen, die für verschiedene Arten von IKT-bezogenen Vorfällen und -Szenarien aktiviert werden müssen;
3. Pläne für die Kommunikation mit Personal, externen Interessenträgern und Medien sowie für die Benachrichtigung von Kunden, interne Eskalationsverfahren, einschließlich IKT-bezogener Kundenbeschwerden, und für die Bereitstellung von Informationen an andere Finanzunternehmen ausgearbeitet, je nach Sachlage;
4. Maßnahme zwecks Sicherstellung eingeführt, damit schwerwiegende IKT-bezogene Vorfälle der zuständigen höheren Führungsebene und dem Leitungsorgan gemeldet werden, wobei die Folgen und Gegenmaßnahmen und zusätzliche Kontrollen erläutert werden, die infolge IKT-bezogener Vorfälle einzuführen sind;
5. Verfahren für Gegenmaßnahmen bei IKT-bezogenen Vorfällen eingerichtet, um Auswirkungen zu mindern und sicherzustellen, dass die Dienste rechtzeitig verfügbar und sicher sind

III. DLT bezieht sich auf eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen. Die Vorschriften der DLT- Verordnung verändern u. a. den Katalog von Finanzinstrumenten, die in der MiFID II Richtlinie enthalten sind, auf solche Art und Weise, dass nach ihrem Inkrafttreten die Finanzinstrumente mit umfasst werden, die mittels Distrubited -Ledger – Technologie emittiert sind, d.h.

• die in dem Katalog der Finanzinstrumente dieser Richtlinie aufgeführt sind, und
• Rechte im Zusammenhang mit diesen Finanzinstrumenten mittels der DLT- Technologie, darunter mittels Blockchain registriert wurden.

Zum Handel können nur die Finanzinstrumente zugelassen werden, welche über eine DLT-Marktinfrastruktur oder zur Verbuchung auf einer DLT-Marktinfrastruktur emittiert, übertragen bzw. registriert werden und wenn  sie zum Zeitpunkt der Zulassung zum Handel oder zum Zeitpunkt der Verbuchung in einem Distributed Ledger

• a) Aktien sind, deren Emittent eine Marktkapitalisierung oder eine voraussichtliche Marktkapitalisierung von weniger als 500 Mio. EUR aufweist;
• b) Anleihen, andere Formen verbriefter Schuldtitel, einschließlich Hinterlegungsscheine in Bezug auf solche Wertpapiere, oder Geldmarktinstrumente mit einem Emissionsvolumen von weniger als 1 Mrd. EUR, wobei Instrumente ausgeschlossen sind, die ein Derivat oder eine Struktur enthalten, die es dem Kunden erschwert, das mit ihnen verbundene Risiko zu verstehen, sind; oder
• c) Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im Sinne von Artikel 25 Absatz 4 Buchstabe a Ziffer iv der Richtlinie 2014/65/EU mit einem Marktwert der verwalteten Vermögenswerte von weniger als 500 Mio. EUR sind.

Die Verordnung schließt jedoch die Möglichkeit des Organisierens eines DLT Handelssystems (DLT MTF) für

• Derivate und
• Investmentfondsanteile (auf dem polnischen Markt sind das Investitionszertifikate in geschlossenen Investmentfonds und in spezialisierten und offenen Investmentfonds)

DeFi, welcher ein Sammelbegriff für Peer-to-Peer-Finanzdienstleistungen darstellt, die über öffentliche Blockchains, in erster Linie Ethereum, angeboten werde, wird durch diese Regelung nicht erfasst. EU schließt jedoch nicht aus, diesen Bereich künftig auch gesondert  mit zu regeln.

Dies verschafft zugleich einen neuen Blick auf die Krypto-Branche mittels Finanzinstitutionen. Es wird auf jeden Fall erforderlich sein, eine entsprechende Genehmigung (Zulassung) zu erlangen, um aktiv für  die Nutzer in EU zu werben. Nur juristische Personen mit Sitz in einem Mitgliedstatt werden diese Befugnis haben, welche ein öffentliches Angebot für die Token im Zusammenhang mit Werten in EU unterbreiten bzw. die Zulassung von solchen Werten zum Handeln auf einer Krypto -Plattform beatragen

IV Richtlinie – DAC8

Der Zweck der DAC8 Richtlinie besteht darin die Steuerhinterziehungen und andere Steuerverbrechen im Zusammenhang mit den  Krypto – Transkationen  zu verhindern. Mit dem Inkrafttreten der DAC8 Richtlinie müssen die Dienstleistungsanbieter die Daten ihrer Kunden an die zuständigen Behörden übermitteln. Die Mitteilungspflicht bezieht sich auf die inländischen als auch ausländischen Transaktionen. In  einigen Fällen gilt die Auskunftspflicht auf für die nicht veräußerbare Token (NFT).  Wenn die MiCA Verordnung die Zulassungen erfordert, schräkt die DAC8 Richtlinie die Anonymität in der Krypot-Währung zunehmend ein, die eigentlich die Grundlage für den Kryptomarkt und den Blockchain bildet.

Die beste Lösung wäre bei dem Kampf gegen die  steuerbezogenen Machenschaften, die Privatsphäre und Anonymität der Nutzer zu schützen. Es bleibt zu hoffen, dass alle diese Regelungen den Kryptomarkt nicht zu sehr einschränken, andernfalls besteht die Gefahr, dass  die nicht EU Märkte unbeachtet der europäischen Regelungen dies gewährleisten werden.