Im März wurden die Änderungen am Gesetz über die Verwaltung staatlicher landwirtschaftlicher Liegenschaften vorgenommen. Diese ermöglichen es nun, Mittel aus der Verwaltung staatlicher landwirtschaftlicher Liegenschaften zur Förderung von Projekten im Bereich erneuerbarer Energien, insbesondere in der Landwirtschaft, zu verwenden. Dies schließt auch Investitionen in erneuerbare Energien auf staatseigenen Flächen ein.
Auch die Bestimmungen des Stiftungs- und des Vereinsgesetzes wurden geändert. Die Nutzung elektronischer Kommunikation während und außerhalb von Sitzungen der Leitungsgremien von Stiftungen und Vereinen ist nun dauerhaft zulässig. Dies soll die Repräsentativität dieser Gremien erhöhen und ihre Betriebskosten senken.
Dieser Monat brachte auch erhebliche Vereinfachungen für die Geschäftstätigkeit von Genossenschaftsbanken und genossenschaftlichen Spar- und Kreditgenossenschaften, da die Regelungen zur integrierten Vereinigung von Genossenschaftsbanken aufgehoben wurden. Auch die Pflicht zur Auskunftserteilung an die polnische Finanzaufsichtsbehörde (KNF) auf Anfrage über Kredite, Bargeldvorschüsse, Bankgarantien und Bürgschaften, die Genossenschaftsbankanteilseignern gewährt wurden, sowie die Pflicht zur Speicherung dieser Informationen wurden abgeschafft. Die Aufsichtsbehörde behält jedoch das Recht, auf Grundlage gesonderter Bestimmungen Informationen und Dokumente anzufordern.
Diesen Monat traten außerdem wichtige Änderungen an den Regelungen für das Funktionieren des Finanzmarktes und den Schutz der Marktteilnehmer in Polen in Kraft. Diese Änderungen sind notwendig, um die Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024, insbesondere hinsichtlich bestimmter Aspekte der Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, in polnisches Recht umzusetzen.
Mitte März wurden die Vorschriften zur Änderung der Regeln für den Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten mit anderen Ländern verabschiedet. Dies war notwendig, um die Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates vom 17. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Steuern (ABl. L 2023/2226 vom 24. Oktober 2023, „DAC8“) sowie den Rahmen für die Meldung von Krypto-Assets und die Änderungen des Gemeinsamen Meldestandards (CAR zu CRS) in polnisches Recht umzusetzen.
Ebenfalls im März trat eine wichtige Änderung des Gerichtsgesetzes und verwandter Gesetze in Kraft. Sie ermöglicht die Beschäftigung von Studenten einheitlicher Masterstudiengänge im Fachbereich von Rechtswissenschaften, die das dritte Studienjahr abgeschlossen haben, an ordentlichen Gerichten und ändert, soweit erforderlich, die Bestimmungen zu anderen Stellen d. h. Richterassistenten und Oberrichterassistenten.
Im März wurden weitere Änderungen am Gesetz über das Zentrale Unternehmensregister und die Informationsstelle für Unternehmer sowie an weiteren Gesetzen eingeführt. Diese Neubestimmungen sollen unter anderem die Gründung und Führung eines Einzelunternehmens erleichtern und die Grundlage für die Aufnahme von Informationen über Personengesellschaften, deren Gesellschafter ein CEIDG-registrierungspflichtiger Unternehmer ist, in das Zentrale Unternehmensregister (CEIDG) schaffen. Darüber hinaus sehen sie die Umstellung von Papier- auf ein ausschließlich elektronisches Antragsverfahren für die CEIDG-Registrierung vor, die Integration der CEIDG-Systeme mit anderen IT-Systemen und die Festlegung des Datenumfangs, der von den Zulassungsbehörden und Handwerkskammern bereitgestellt wird. Sie ermöglichen außerdem die Einreichung von Anträgen auf Unternehmensgründung beim CEIDG über die mObywatel- Applikation. Weiterhin wurden unter anderem Bestimmungen in folgenden Bereichen präzisiert: Nachfolgeregelung, Offenlegung von Daten im CEIDG, Treuhänder, Informationen zu handwerklichen Qualifikationen, Gründe für die Berichtigung eines CEIDG-Eintrags und Eintragung Minderjähriger im CEIDG.
In diesem Monat wurde außerdem ein Gesetz zur Straffreiheit von Bürgern der Republik Polen verabschiedet, die auf Seiten der Ukraine an dem durch die russische Aggression gegen die Ukraine ausgelösten bewaffneten Konflikt teilgenommen haben. Dieses Gesetz sieht eine Amnestie für einige im Strafgesetzbuch und im Gesetz zur Verteidigung des Vaterlandes aufgeführte Straftaten und Vergehen vor.
Aufgrund der Auswirkungen des Iran-Krieges auf die Ölpreise wurden im März Regelungen erlassen um diesem Problem auf dem Inlandsmarkt zu begegnen. Ziel der Änderung ist es, Lösungen einzuführen, die der Treibstoffsicherheit des Landes und der Sicherheit der polnischen Wirtschaft dienen und dem dringenden Bedarf an Maßnahmen zur Eindämmung steigender Treibstoffpreise im nationalen Rechtssystem Rechnung tragen. Gemäß den verabschiedeten Regelungen wird der maximale Treibstoffpreis nach einer festgelegten Formel berechnet. Diese Formel umfasst den durchschnittlichen Großhandelspreis für Treibstoffe auf dem Inlandsmarkt, zuzüglich Verbrauchssteuer, Treibstoffzuschlag, einer Verkaufsmarge von 0,30 PLN pro Liter und Mehrwertsteuer. Der Verkauf über dem Höchstpreis wird mit einer Geldstrafe von bis zu 1 Million PLN geahndet, und es werden Kontrollen durch die Nationale Steuerverwaltung durchgeführt.
Es wurden schließlich auch die Änderungen am Gesetz über das Nationale Strafregister vorgenommen, die darauf abzielen, die Bestimmungen des EU-Rechts in das polnische Rechtssystem zu implementieren, um der Republik Polen die effektive Umsetzung der Verpflichtungen aus dem ECRIS-TCN-Informationssystem (Europäisches Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige, eingerichtet durch die Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019, das personenbezogene Daten von verurteilten Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen enthält und die Feststellung bewerkstelligt, welche Mitgliedstaaten Informationen über frühere Verurteilungen gegen diese Personen besitzen) zu ermöglichen.
